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Politik in Bayern
Söder gründet Superministerium - und schmeißt langjährigen Weggefährten aus dem Kabinett
Die Kabinettsumbildung startet mit Paukenschlägen: Der neue Ministerpräsident Söder schmeißt einen alten Weggefährten aus der Regierung und schafft ein neues Ministerium für Ilse Aigner.
Paukenschläge bei der Regierungsbildung: Bayerns bisheriger Kultusminister Ludwig Spaenle wird dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) nicht mehr angehören. Die bisherige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner soll hingegen Chefin eines neu geschaffenen Ministeriums für Bauen, Wohnen und Verkehr werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus CSU-Kreisen. Über den neuen Ressortmix für Aigner hatte zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtet.
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Söders Ministerliste da: Überraschungen im Kabinett - drei Minister fliegen
Eine neue Führung bekommen ebenfalls die Ressorts Soziales und Familie (Kerstin Schreyer), Agrar, Forst (Michaela Kaniber), Bildung (Bernd Sibler), Wissenschaft (Marion Kiechle) sowie Digitales, Europa und Medien (Georg Eisenreich). Innenminister Joachim Herrmann bleibt im Amt und bekommt zusätzlich die Verantwortung für das Ressort Integration. Keine Veränderung gibt es auch im Gesundheitsministerium mit Melanie Huml an der Spitze und im Jusitzministerium, das weiterhin Winfried Bausback leitet.
Überraschend ihren Posten verloren haben die bisherigen Minister für Bildung (Ludwig Spaenle), Europa (Beate Merck), Umwelt (Ulrike Scharf). Dass Agrarminister Helmut Brunner und Sozialministerin Emilia Müller bald aufhören wollten, war bereits bekannt.
Florian Herrmann, bisher innenpolitischer Sprecher der CSU im Landtag wird jetzt nach Informationen des Münchner Merkurs Staatskanzleichef.
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Länderfinanzausgleich: Berlin Schlusslicht, Bayern Zahlmeister
Mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Unterschiede zwischen West und Ost noch deutlich spürbar. Das zeigt sich auch beim Länderfinanzausgleich. Im vergangenen Jahr wurde eine Rekordsumme umverteilt.
Deutschland hat im vergangenen Jahr im Rahmen des Länderfinanzausgleichs 11,2 Milliarden Euro zwischen armen und reichen Bundesländern umverteilt. Das ist ein Zuwachs von 0,56 Milliarden beziehungsweise 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr, erklärte das Bundesfinanzministerium. Ähnliche Zahlen hatte Bayern als größter Zahler bereits zu Jahresbeginn errechnet.
Bayern war mit 5,89 Milliarden Euro 2017 erneut größter Einzahler in den Finanzausgleich, schulterte aber einen etwas geringeren Anteil als im Jahr davor. Weitere Geberländer waren Baden-Württemberg (2,8 Milliarden) und Hessen (2,5 Milliarden). Hamburg war mit 40 Millionen Euro Geber. Größter Profiteur war erneut Berlin, das mit 4,2 Milliarden Euro rund 37,8 Prozent der Gesamtsumme erhielt.
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Aiwanger zu Vorwürfen
Wenn er nix gemacht hat, wofür entschuldigt er sich dann?
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Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger hat sich nach parteiübergreifender Kritik wegen eines antisemitischen Flugblatts entschuldigt. Zugleich erhob er den Vorwurf, Ziel einer politischen Kampagne geworden zu sein.
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Wenn ich irgendwann mal Zeit habe, bedaure ich den armen Hubsi.
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Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht sich als Opfer einer Hexenjagd. Er will nicht zurücktreten und die Koalition mit der CSU auch nach der Landtagswahl fortsetzen.
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Landtagswahl Bayern 8.10.2023
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Umfragen, Prognosen, Fakten
Alle Zahlen zur Landtagswahl in Bayern
In Bayern sind am 8. Oktober mehr als neun Millionen Menschen dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Unter ihnen sind etwa 554.000 Erstwähler. Dass die CSU von Ministerpräsident Markus Söder stärkste Kraft wird, gilt als sicher. Seit 1957 stellt die Partei den Ministerpräsidenten.
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Tja, es wird eh kaum Überraschungen geben bei der morgigen Landtagswahl. Die CSU wird trotz Lautsprecher Söder unangefochten an der Spitze bleiben. Interessant wird nur, wieviel Stimmen er an die Freien Wähler von Bierzelt-Trump Aiwanger abgeben muss und was die rechtsextremistische FCKAFD zulegen kann.
Eines kann man jetzt schon festhalten, der politische Diskurs ist von den 3 rechten/konservativen Parteien mit allerlei Fakenews und persönlichen Angriffen hasserfüllter geführt worden. Wie da jemals wieder eine vernünftige Arbeit für die Demokratie geleistet werden kann, wird eine spannende Frage für die Zukunft.
Politik in Bayern
